Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt, wie Ministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg mitteilt. Das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson, deswegen müssten Bewerber dies vor der Einbürgerung schriftlich bestätigen.
Neuer Streit in der EU: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verlangt in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des EU-Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ebenso sollen die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand gestellt werden. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte er. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat daraufhin Orban nach Paris eingeladen.
Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es ein solches Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen.
Die Regierung von Katar hat am Dienstag die Rückkehr von sechs weiteren von Russland verschleppten ukrainischen Kindern zu ihren Angehörigen bekannt gegeben. Die Kinder sind nach Angaben demnach auf dem Weg zurück in die Ukraine. Katar gilt seit Juni als ein Vermittler bei der Rückführung verschleppter ukrainischer Minderjähriger aus Russland und den besetzten Gebieten.
Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken Diese Angriffe seien „inakzeptabel“.