Berlin – Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Regierung, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss in den nächsten Stunden eine Lösung her. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) täten alles dafür, „dass wir den Haushalt 2024 baldmöglichst beschließen können“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag. Ob es bis zur Sitzung des Kabinetts am Mittwoch Eckdaten geben wird, ließ sie aber offen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr laut Lindner rund 17 Milliarden Euro. Seitdem ringen die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP um den Haushalt für 2024.
FDP-Chef Lindner möchte das Geld durch einen strikten Sparkurs zusammenkratzen. Er nennt drei Kostenblöcke: Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme. Die Grünen möchten lieber bei klimaschädlichen Subventionen sparen und plädieren wie die SPD dafür, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen und mehr Kredite aufzunehmen. Dafür müsste der Bundestag eine Notlage erklären. Eine Begründung könnte der Ukraine-Krieg sein.
Die aktuell wahrscheinlichste Variante ist eine Mischlösung, bei der jeder eine bittere Pille schlucken müsste. So könnten nur die direkten Unterstützungsleistungen für die Ukraine mit einem Notlagenbeschluss vor die Schuldenbremse gezogen werden. Zugleich könnte es Einschnitte bei der Bürgergeld-Erhöhung geben, die der SPD besonders wichtig ist. Von den Projekten der Grünen könnte man an die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus rangehen.