Der Streit um die Verschärfung der britischen Migrationsgesetze tritt bei den konservativen Tories immer offener zutage. Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Ihm, der eigentlich als Vertrauter von Premier Rishi Sunak gilt, ging ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak einen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte. Das geplante Gesetz sieht vor, das afrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären, um Migranten dorthin ausfliegen zu können. Dafür will Sunak sogar ein Menschenrechtsgesetz aussetzen. Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und Jenrick fordern aber mehr – bis hin zum Austritt aus der Menschenrechtskonvention.
Die israelische Armee hat im Gazastreifen ein riesiges Waffenlager in unmittelbarer Nähe zu zivilen Einrichtungen entdeckt. Das Waffenlager sei in der Nähe „eines Krankenhauses und einer Schule im Norden“ des Palästinensergebietes entdeckt worden, teilte die israelische Armee mit. Es handele sich um „eines der größten Waffenlager“, das jemals im Gazastreifen entdeckt worden sei. Das beweise, dass die Hamas die dortigen Bewohner als menschliche Schutzschilde missbrauche.
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Blockade im US-Kongress für Ukraine-Hilfen in Höhe von über 60 Milliarden Dollar Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik signalisiert. Er sei zu „großen Kompromissen“ in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte er gestern. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung Kiews könne „nicht länger warten“. Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, fordern als Gegenleistung für das Ja zum Ukraine-Paket eine schärfere Migrationspolitik.
Zweieinhalb Jahre nach nächtlichen Schüssen auf die Synagoge in Bochum hat das dortige Landgericht einen 37-jährigen Mann verurteilt. Die Richter verhängten am Mittwoch wegen der Attacke auf das Gotteshaus und diverser Brandanschläge drei Jahre und zehn Monate Haft. Dass der Angeklagte die Taten wegen einer rechtsextremen Gesinnung verübt hat, konnten die Richter nicht sicher feststellen. Der Bochumer hatte zwar eingeräumt, von der NS-Zeit fasziniert zu sein. Der Synagogen-Anschlag sei jedoch nicht antisemitisch motiviert, sondern ein Zufall gewesen, hieß es.