Berlin – Der Haushalt 2024 kann nach Einschätzung der SPD-Fraktionsführung in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Die führenden Ampel-Vertreter berieten zuletzt immer wieder im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.
Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch dieses Jahr verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schrieb Mast nun in einer SMS an ihre Abgeordneten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich gelassen. Es sei „keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen“, sagte er am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister. „Der Staat ist völlig handlungsfähig.“
Unter einer im Grundgesetz vorgesehenen vorläufigen Haushaltsführung ohne neuen Etat sind nur noch nötige Ausgaben erlaubt, um insbesondere den Betrieb der Bundesregierung aufrechtzuerhalten und bestehende Verpflichtungen etwa bei der Zahlung von Sozialleistungen zu erfüllen. Nur in Ausnahmefällen dürfen aber neue Vorhaben begonnen werden.