Wer Tageszeitungen liest oder Rundfunk hört, könnte meinen, in diesen Tagen wird in Berlin von den drei Ampel-Partnern ernsthaft gerungen um einen sparsameren Haushalt 2024. Davon ist aber nur so viel wahr, als die FDP wie ein Ertrinkender nach dem letzten Strohhalm greift, um das uferlose Geldausgeben dieser Regierung doch ein wenig in Grenzen zu halten. SPD und Grüne verteilen derweil munter weiter zusätzliches Geld.
Jüngstes Beispiel ist der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Plötzlich gibt es eine sogenannte „Klima-Außenpolitik“, bei der Frau Baerbock und der Bundeskanzler Millionen-Zusagen machen für einen völlig neuen Hilfsfonds für „Klimaopfer“ in den Staaten der Südhalbkugel. Obwohl das auf die Klimaentwicklung keinen Einfluss hat, sind schon mal 100 Millionen dafür bereitgestellt. Sie kommen zu den zwei Milliarden hinzu, die Deutschland ohnehin für den Klimafonds der Uno zugesagt hat. Frau Baerbock spricht von einem „Durchbruch“, mit dem sie eine Brücke zwischen Süd und Nord schlagen will. Bedenkt man, dass Deutschland gerade einmal mit zwei Prozent am Ausstoß klimaschädlicher Gase beteiligt ist, wäre es eigentlich richtig, sich an solchen Projekten des schlechten Gewissens ebenfalls nur mit zwei Prozent zu beteiligen. Sie aber lässt sich dafür loben, dass wir hier ein Vielfaches einsetzen als Klimavorreiter, die wir Kernkraft-Abschalter in Wahrheit gar nicht sind.
Aber nicht nur in Dubai, auch zu Hause in Deutschland schickt der Wirtschaftsminister zu den zwölf Milliarden für eine Chipfabrik bei Magdeburg neue Subventionsbescheide für eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein heraus. Er und sein Team handeln nach dem Motto: „Die Subventionen in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Nicht nur in Berlin aber herrscht der Wahn, mit „Staatsknete“ könne man alles regeln. Auch die EU will die Schuldengrenzen lockern, sodass am Ende eine neue Schuldenkrise der ganzen EU bevorstehen könnte.
Natürlich gibt es inzwischen auch Volkswirte, die eine Aufhebung aller Schuldengrenzen verteidigen. Aber es geht nicht nur darum, sondern um eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Dass unsere Politiker im Bund wie in den Ländern dauernd dagegen verstoßen, das vor allem hat das Bundesverfassungsgericht gottlob allen Regierungen ins Stammbuch geschrieben. Das stärkt den Kern der Demokratie. Denn schon im 19. Jahrhundert, als gegen den Fürstenstaat für die Freiheit gekämpft wurde, war die Budgethoheit die wichtigste Errungenschaft in der Hand des freien Bürgers gegen das Geldausgeben der Herrschenden.
Ein Parlament also, dem Ausgabenkontrolle, ob mit oder ohne verfassungsrechtlicher Schuldenbremse, kein Herzensanliegen mehr ist, gibt den Kernbereich demokratischer Parlamente auf. Der schwäbische Dichter Ludwig Uhland, einer der Abgeordneten des Paulskirchen-Parlamentes von 1848, hat dazu ein Recht gefordert, „das mäßig Steuern schreibt, das an der Kasse sitzen bleibt und spart mit unserem Schweiß“.
An der Kasse einsam wacht heute nur noch Herr Lindner (FDP) in der gar nicht stillen, unheiligen Schulden-Nacht.
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