Der Ruf nach einem Verbot der AfD mag kämpferisch klingen, ist aber eher ein verzweifeltes Winseln ratloser Demokraten. Im Osten, im Höcke-Land und in Sachsen, liegt die AfD bei weit über 30 Prozent. Es gibt Szenarien, wonach bei den Landtagswahlen in einigen Monaten nur noch Wahnwitz-Bündnisse von CDU bis zu den SED-Erben Regierungen ohne Rechtsextreme möglich machen. Alles Warnen, Abgrenzen, Dämonisieren wirkt nicht, jedenfalls nicht in der erwünschten Richtung. Das erklärt die Verzweiflung. Doch ein Verbotsverfahren, eh ein jahrelanger Prozess, würde daran wenig ändern.
Um den Aufbau von Strukturen der Partei zu verhindern, ist es zu spät. Die gibt es, solide finanziert, nicht nur im Osten längst, real ebenso wie digital, dazu eine Verankerung tief im vorpolitischen Raum. Die Verbotsdebatte schreckt auch Wähler nicht ab, im Gegenteil: Sie untermauert das AfD-Narrativ vom (wahlweise) Opfer oder Anti-System-Revoluzzer, sie schürt Jetzt-erst-recht-Stimmung. Selbst für den Fall eines tatsächlichen Verbots stünde sofort die nächste Protest-Alternative bereit. In Bremen, wo im Mai die zerstrittene AfD aus eigener Doofheit an der Zulassung zur Wahl scheiterte, wechselten ihre Wähler nahtlos zu einer anderen Extrem-Partei.
Ein wachsamer Verfassungsschutz in Bund und Ländern muss ein Auge auf die AfD haben. Ebenso Justiz und Medien: Exzesse wie jene des bayerischen Himmler-Fanboys im Landtag müssen geahndet und öffentlich gemacht werden. Der Einsatz für ein Parteiverbot lohnt sich (bisher) aber nicht. Ein einziges, klares Rezept bleibt für den Kampf gegen die AfD: Beseitigt die Gründe für ihr Erstarken! Benennt die Probleme im Land klar und beginnt damit, sie zu lösen! Im Zentrum steht ohne Zweifel die Migrationspolitik. Aber auch der Ärger über einen übergriffigen, als überfordernd empfundenen Staat (Symbole: Heizungsgesetz und Verbrennerverbot) befeuert die AfD. Und dazu die Zerrbilder vom Überbetonen politischer Korrektheit. Die Parteien, die sich in all ihrer Ohnmacht an der vermeintlichen „Alternative“ abarbeiten, hätten die Macht, die tatsächliche Politik zu ändern. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner.
Christian.Deutschlaender@ovb.net