Sachsens AfD als extremistisch eingestuft

von Redaktion

Dresden – Sachsens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes verstießen gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, in Dresden. Die sächsische AfD sei rassistisch, antisemitisch sowie islam- und muslimfeindlich. Fortwährend schüre der Landesverband „Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung“, erklärte Christian. In der Migrationsdebatte bediene er „typische völkisch-nationalistische Positionen“. Führende Vertreter der sächsischen AfD benutzten regelmäßig Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene mit Urheberschaft im Nationalsozialismus, wie „Der große Austausch“ oder „Umvolkung“. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei das Ergebnis eines vierjährigen Prüfprozesses. Der Verfassungsschutz kann die AfD nun leichter beobachten. In Thüringen wurde die AfD unter Björn Höcke bereits 2021 so eingestuft.

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