Gebt uns mehr Geld – oder wir beschimpfen euch als Verfassungsfeinde: Der Ton in der Debatte um den Rundfunkbeitrag wird irritierend schrill, ausgerechnet in Bayern. Der Vorsitzende des Rundfunkrats verlangt von der Politik und ihren „promovierten Juristen“, sich aus der Gebührendebatte rauszuhalten. Andernfalls rüttele sie an den „Grundlagen des Rechtssystems“ und am Vertrauen in die Demokratie. Der Herr Vorsitzende, ein Religionspädagoge, belehrt die Welt zudem, dass er die „immer wiederkehrenden Sparvorschläge“ kritisch sehe.
Was für ein Missgriff, inhaltlich wie im Ton. Das mit 8,4 Milliarden Euro versorgte Sender-System – auch wenn es überwiegend gute Arbeit leistet – kämpft mit hohen Akzeptanz-Problemen. Es ist mit mehreren Sendern, zum Glück zumeist jenseits des BR, in gesellschaftliche Grabenkämpfe geraten. Hinzu kommen Affären und der stete Vorwurf eines sehr ausgeprägten Verwaltungsapparats. Natürlich muss gespart, reformiert, hinterfragt, um Vertrauen gekämpft werden! Und natürlich muss es die Politik sein, die am Ende entscheidet, wie hoch der (Zwangs-)Beitrag ist. Auf Basis des Bedarfs und der Frage, welche Beitragshöhe vermittelbar ist. Auf absehbare Zeit also: eine Nullrunde. Vom Volk gewählte Landespolitiker sind keine Wackeldackel im Abnicken von Finanzbedarfen. Solche Realitätsferne in Gremien ist ein Bärendienst für den BR.
Christian.Deutschlaender@ovb.net