Potsdam/München – Bayern übernimmt für seine Beamten den hohen Tarifabschluss vollständig – aber es knirscht im Haushalt. Das bedeute einen „großen Kraftakt“ für den Etat, „die notwendigen Mehrausgaben werden nicht einfach zu stemmen sein“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er und die Landtagsfraktion stellten sich dennoch vollständig hinter die Einigung. In Zeiten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber auch einer immer schwieriger werdenden Haushaltslage, sei das Verhandlungsergebnis ein noch vertretbarer Kompromiss.
Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb hatten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten sollen demnach Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent erhalten. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind bundesweit mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen. Füracker betont, es gehe auch um Anwärter und Versorgungsempfänger. Nötig ist in Bayern dazu aber ein Gesetzesverfahren.
Im Detail: Als Erstes fließt im Dezember (womöglich etwas später) ein Inflationsausgleich von 1800 Euro. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro, auch steuer- und abgabenfrei. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Das ist vor allem für die unteren Lohngruppen ein großer Schritt. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. Azubis und Praktikanten erhalten im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Die Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und zum 1. Februar 2025 um 50 Euro. Für studentische Hilfskräfte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingeführt werden.
Weitere Warnstreiks – unter anderem in Hochschulen und Universitätskliniken – sind mit dem Abschluss vom Tisch. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, nannte den Abschluss „wirklich herausragend“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Abschluss dem „grassierenden Arbeitskräftemangel“ begegnet werden könne. Der Beamtenbund dbb hatte beklagt, dass bereits 300 000 Beschäftigte im Verwaltungsdienst fehlten. Werneke zeigte sich zufrieden, dass das Einkommen der Landes-Beschäftigten nun an den Lohn der Arbeitnehmer von Bund und Kommunen anschlössen. „Bund, Länder und Kommunen – das ist aus unserer Sicht ein öffentlicher Dienst.“
Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie ihr Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte.
Bayerns Beamtenbund-Chef Rainer Nachtigall dankte Füracker für die sofortige Übernahme des Abschlusses. „Dieses schnelle Handeln sorgt für Vertrauen und belegt die Anerkennung der Leistung des gesamten öffentlichen Dienstes.“ Er kündigte an, auch ein Auge auf die exakte Übertragung des Abschlusses auf Ruheständler zu haben. dpa/cd