PRESSESTIMMEN
„Niemand will sich wohl dem Vorwurf aussetzen, das Streikrecht einzuschränken und in die Tarifautonomie einzugreifen. Aber kein Grundrecht gilt absolut. Es muss immer abgewogen werden. Jedenfalls darf man jeden Verantwortungsträger erinnern, dass auch andere Rechte und Interessen haben.“
„Die Selbstradikalisierung der Partei und die Freude an der fundamentalen Entrüstung führen nun zu dem erwartbaren Ergebnis: Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die AfD hat das kommen sehen – und nichts dagegen unternommen. Sie schmückt sich seit Jahren damit, dass der Verfassungsschutz sie ins Visier genommen hat. Viele Parteimitglieder empfinden dies als Ritterschlag. Daraus spricht eine durch und durch zynische Weltsicht.“
„Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen – oder niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies seit Längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen auch die AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft. Doch das ist immer mehr Leuten egal.“