München – Kurz wirkte es so, als bemühe sich die CDU um einen frischen Anstrich: Erst das neue Logo in Türkis, nun ein Update des Grundsatzprogramms. Tatsächlich feiert die Partei aber ihr Comeback zu „Wir sind nicht Burka“-Zeiten. Der damalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière ließ diesen Satz 2017 fallen, als er seine zehn Thesen zur Leitkultur formulierte. Nun, fast sieben Jahre später, ist der Begriff der Leitkultur zurück – so wie auch das konservative Profil der CDU. „Wir sind wieder regierungsfähig“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann gestern bei der Vorstellung des Programmentwurfs. Das 70-seitige Mantra im Überblick.
Migration: Die CDU fordert einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik. „Gastfreundschaft heißt nicht, dass wir die Tür in unserer Wohnung aushängen“, sagte Linnemann. Wer in Europa Asyl beantragt, solle deshalb gleich in einen sicheren Drittstaat überführt werden, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Bei einem positiven Ausgang solle Flüchtlingen auch in dem jeweiligen Drittstaat Schutz gewährt werden. Das Konzept dürfe aber nicht dazu führen, „dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt“, heißt es in dem Papier. Lösen sollen das „humanitäre Kontingente“: In der EU brauche es „eine Koalition der Willigen“, die jährlich eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufnimmt und unter sich verteilt. Eine Obergrenze wird nicht genannt.
Leitkultur: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Entwurf. Dazu gehörten die Werte aus dem Grundgesetz sowie das Existenzrecht Israels. Auch das „Verständnis unserer Traditionen und Bräuche, des ehrenamtlichen Engagements und Vereinslebens, der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte“ gehöre dazu. Integration solle früh beginnen: Für jedes Kind sei im Alter von vier Jahren ein verpflichtender Sprachtest geplant. Pflichtjahr: Die CDU will ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für Schulabgänger einführen – das sei „eine große Chance“, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken. Das Konzept würde auch der Bundeswehr zugutekommen, heißt es. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht dürfe es „keine Denkverbote für die Zukunft geben“.
Rente: Die „langfristige Entwicklung“ zeige, dass Menschen immer älter werden – die CDU will deshalb das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Wie genau die Partei das umsetzen will, lässt sie aber offen. Klar ist nur: Wer länger arbeiten kann, soll das auch tun. Gleichzeitig brauche es auch „passgenaue Lösungen“ für diejenigen, die schon vor Renteneintrittsalter nicht mehr arbeiten können.
Gendern und Diversität: Die CDU sei zwar für eine „geschlechtergerechte Sprache“, aber gegen „Gender-Zwang“, etwa an Schulen, Unis und Behörden. Zudem lehnt die CDU „Geschlechterideologie“ ab: Man halte an der Unterscheidung der „beiden biologischen Geschlechter“ fest. Die CDU stehe außerdem zum traditionellen „Leitbild von Ehe und Familie“ – man müsse aber auch Alleinerziehende stärker unterstützen.