Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von 2021 ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte.
Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort – Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie. Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Holetschek) wieder von „Leitkultur“ redet, ist nicht rechts, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen.
Ist das nun gleich der ewige Bruch mit der Altkanzlerin? Jedenfalls haben sich jene nicht durchgesetzt, die Merkel verklären wollten. Viel wichtiger ist: Mit diesem Kurs ist die Union regierungs- und (relativ) mehrheitsfähig. Sie hat jetzt vor allem eine Antwort auf den schmerzhaften „16 Jahre“-Vorwurf, in eigener Regierungszeit so viel versäumt zu haben: Wir haben daraus gelernt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net