VON GEORG ANASTASIADIS
In der zerrütteten Ampelkoalition jagt eine Krisensitzung die nächste, doch noch immer wissen die entnervten Bundesbürger nur, wo SPD, Grüne und FDP jeweils nicht sparen wollen. Immer verzweifelter klingen die Durchhalteparolen. Das ist fatal, denn mit jedem Tag, an dem die Regierung es nicht schafft, Klarheit über die finanzpolitischen Leitplanken für 2024 zu schaffen, vertieft sich die wirtschaftliche Krise des Landes. Betriebe schieben Investitionsentscheidungen auf, und auch den Bürgern schlägt die fortdauernde Ungewissheit aufs Gemüt. Manche reagieren mit Kaufzurückhaltung, und das just im für den darbenden Einzelhandel so wichtigen Weihnachtsgeschäft.
Das ist zuvorderst das Problem der Regierung, doch könnte es schnell auch zu einem der Oppositionsparteien CDU und CSU werden, wenn sich im Jahr der drei Landtagswahlen im Osten immer mehr wütende Bürger radikalen Parteien zuwenden. Da ist es kein gutes Signal, dass die unionsgeführten Länder im Vermittlungsverfahren jetzt auch noch das „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Lindner gestoppt haben, das CDU und CSU zuvor selbst als einen der wenigen Lichtblicke rot-grün-gelber Regierungsarbeit gelobt hatten. Es sollte mit einem überschaubaren Ausgabevolumen von zuletzt nur noch drei Milliarden Euro unter anderem Anreize für den Mietwohnungsbau setzen und Investitionen und Forschung anschieben.
Schon klar: Es ist nicht die Kernaufgabe der Union, die Regierung zu stabilisieren. Oppositionsführer Merz versucht mit brachialem Druck, die Ampelpartner auseinanderzutreiben, und manches deutet darauf hin, dass auch FDP-Chef Lindner nicht todunglücklich wäre, wenn ihm Grüne oder SPD wegen des von der CDU erzwungenen Sparkurses die Koalition aufkündigten. Doch wäre auch der Regierung von morgen nicht gedient, wenn darüber das ganze Land instabil würde.
Georg.Anastasiadis@ovb.net