London – Der rechte Flügel der britischen Konservativen Partei hat das neue Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zur Abschiebung irregulär eingereister Asylbewerber nach Ruanda als unzureichend kritisiert. Der Entwurf, über den an diesem Dienstag im Parlament abgestimmt werden soll, biete nur eine teilweise und unvollständige Lösung, teilten die Hardliner der sogenannten European Research Group (ERG) am Montag mit.
Wie sie abstimmen werden, wollten die ERG-Mitglieder am Abend nach einem weiteren Treffen entscheiden. Enthalten sie sich oder stimmen gegen den Entwurf, droht Sunak eine historische Niederlage. Kommentatoren erwarten, dass der Premier dann entweder von seiner Partei abgesetzt wird oder früher als erwartet eine Neuwahl ausruft.
Das Gesetz gehe nicht weit genug, um rechtliche Schritte gegen Abschiebungen zu verhindern, hieß es in der ERG-Mitteilung weiter. Vielmehr seien „sehr bedeutende Änderungen“ am Entwurf nötig.