Das geplante Wachstumschancengesetz wird nicht mehr wie geplant in diesem Jahr verabschiedet. Das Ampel-Projekt sah ursprünglich sieben Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Wirtschaft vor – nun hat die Union aber die Gespräche dazu platzen lassen. Dabei hatte der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt. Weil die Länder aber zu hohe Steuerausfälle befürchteten, haben sie im Bundesrat ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die internen Vorgespräche dafür sind nun allerdings gescheitert – obwohl die Ampel angeboten haben soll, die finanziellen Lasten der Länder deutlich zu senken. Unionsvertreter begründeten das mit der fehlenden Klarheit über den Haushalt 2024. Aus der Ampel heißt es, die Union sei gar nicht an einer Lösung interessiert gewesen. kab