Wien – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat nach Aussage eines wichtigen Zeugen maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag ausgeübt. Bei der Vorlage von Namen für den Öbag-Aufsichtsrat habe es vonseiten des damaligen Regierungschefs und seines Teams ein Ja oder Nein gegeben, sagte der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid vor dem Landgericht Wien. „Das ist ein Vetorecht gewesen“, schilderte Schmid. Kurz muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Er soll laut Anklage bei seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 seine Rolle bei der Besetzung der Öbag-Posten kleingeredet haben. Der damals populäre Kanzler, der einen neuen Regierungsstil versprochen hatte, habe nicht in den Verdacht von politischen Posten-Absprachen kommen wollen, so die Staatsanwaltschaft zum möglich Motiv. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Gegen den 48-jährigen Schmid wird in mehreren anderen Verfahren ermittelt – er strebt Kronzeugenstatus an.