PRESSESTIMMEN
„Die FDP kann den neuen Linkskurs der SPD unmöglich mittragen. Deren Parteitagsbeschlüsse gefährden deshalb das ohnehin angezählte Regierungsbündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Die Wähler haben sich bereits scharenweise abgewandt. Laut Umfragen liegt die SPD nur noch bei etwa 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch rund 26 Prozent. Eine weiter nach links gedrehte SPD dürfte daran nichts ändern – im Gegenteil.“
„Leider sind derzeit nur die Worte groß. (…) Ein Anfang wäre, bevor die Welt gerettet wird, eine regelbasierte und wertegebundene Innenpolitik: die Staatsgewalten ernst nehmen, Ausreisepflichten durchsetzen, nicht wahllos einbürgern, gegen Gewalt vorgehen, aber die Meinungsfreiheit hochhalten. Es gibt genug zu tun.“
„Sollte das Ergebnis von (der Weltklimakonferenz) COP28 eine Loslösung Chinas aus seiner Umarmung mit Moskau und Teheran sein, wäre dies ein wichtiges Ergebnis, nicht nur für den Kampf für die Umwelt, sondern auch mit möglichen Auswirkungen auf die Konflikte, die von Osteuropa bis zum östlichen Mittelmeerraum toben.“