Brüssel – Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt und es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird. Bei ihrem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs ab heute über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Noch gestern Abend bekräftigte Orbán indes seine Ablehnung.
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik an der Entscheidung. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: „Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.“ Auch die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.
Monika Hohlmeier (CSU) sagte, es müsse allen klar sein, dass das Geld nur in den Händen von Orbans Parteifreunden und regierungstreuen Oligarchen lande. „Oppositionspolitiker, NGOs und Gemeinden, die sich Orbán in den Weg stellen, haben null Chancen, sich auf diese EU-Gelder zu bewerben.“