VON GEORG ANASTASIADIS
Im allerletzten Moment ist die Ampelregierung doch noch von den Scheintoten auferstanden. Aber ob die Lebensgeister noch reichen, um diese Lazarus-Koalition zwei weitere Jahre auf Erden werkeln zu lassen, darf bezweifelt werden. Dazu ist in diesen Chaoswochen zu viel Vertrauen zerstört worden – zwischen den sich feindselig belauernden Koalitionären, die nur noch die Angst vor dem Wähler eint, aber auch zwischen Regierung und Regierten. Nie schlug einem Kanzler in Deutschland so viel Ablehnung entgegen wie Olaf Scholz. Ihm traut nur jeder fünfte Bundesbürger. Wie soll der Regierungschef da Mutmacher sein für ein von Abstiegsängsten gequältes Land?
Für einen großen Haushaltswurf hatten sich SPD, Grüne und FDP viel zu tief in ihren gegenüberliegenden Schützengräben verschanzt. Daraus krabbeln sie nun schwer versehrt wieder heraus: Die FDP-Führung wollte keine Steuererhöhungen – akzeptiert stattdessen nun aber, was aufs Selbe hinausläuft, höhere CO2-Abgaben, was Tanken, Heizen und Fliegen verteuert, und verlangt überdies beim Agrardiesel ein happiges Sonderopfer von den Bauern. Die Grünen kriegen ihre Plastiksteuer, müssen aber schmerzhafte Einsparungen im Klimafonds hinnehmen. Und die SPD hat zwar nur kleine Kürzungen im üppigen Sozialetat hinzunehmen, muss aber mit dem Fortbestand der verhassten Schuldenbremse eine fette Kröte schlucken.
Man fragt sich sowieso, warum die nun geplanten Kürzungen beim Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge so lange auf sich warten ließen. Wichtiger ist die Hilfe für die tapferen ukrainischen Soldaten, die der Kanzler weiter garantieren will. Ein wichtiges Signal. Doch geht auch dieses leider unter im neuen Geschrei um Asyl und Staatsbürgerschaftsrecht. Sein Versprechen, Deutschland werde illegale Migranten „im großen Stil“ abschieben, muss Scholz schon wieder einkassieren, weil die Grünen es sich anders überlegt haben. Besinnlich wird es in der Ampel auch zehn Tage vor Weihnachten nicht.
Georg.Anastasiadis@ovb.net