Kritik an Israel wird immer lauter

von Redaktion

US-Präsident Biden verschärft den Ton gegenüber Netanjahus Kriegsführung: „Willkürliche Bombardierung“

Tel Aviv/Gaza – Die Unterstützung für Israel bröckelt. Seit Wochen wächst der Druck auf Benjamin Netanjahu: Die Bilder der leidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen erschüttern die Welt zunehmend. Nun kommt sogar von US-Präsident Joe Biden ungewöhnlich scharfe Kritik an der Kriegsführung Israels. Er warf dem Staat eine „willkürliche“ Bombardierung des Gazastreifens vor.

Die USA sind die größte Schutzmacht Israels. Bei Bidens Demokraten mehrt sich aber die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Die Biden-Regierung ruft Israel schon seit Wochen vorsichtig dazu auf, Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen – nun kommen erstmals harsche Worte aus Washington. Biden sagte, nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober habe „der Großteil der Welt“ hinter Israel gestanden. Mittlerweile schwinde aber die Solidarität. Die USA stünden zwar weiter an der Seite Israels – es gebe aber große Besorgnis wegen „der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern“.

Biden sprach der Netanjahu-Regierung auch die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels“, sagte der US-Präsident. Netanjahu müsse seine Haltung bei dem Thema „ändern“.

Gleichwohl stehen die USA bei der Frage nach einer Waffenruhe weiter fest an der Seite Israels. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 153 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe für das Palästinensergebiet fordert. Die USA lehnen dies ab. 23 Mitgliedstaaten enthielten sich, darunter Deutschland.

Das Auswärtige Amt begründete das damit, dass der Resolutionsentwurf den „barbarischen“ Angriff der Hamas auf Israel verschweige und „mindestens implizit“ das Recht Israels infrage stelle, sich „gegen diesen Terror der Hamas zu verteidigen“. Ein „Nein“ lehnte das Ministerium mit Verweis auf „das Leid der Palästinenser“ und die Freilassung der verbliebenen Geiseln ebenfalls ab.

Die israelischen Streitkräfte testen unterdessen die Flutung der Hamas-Tunnel. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, berichteten der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung „The Wall Street Journal“. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den Tunneln festgehalten werden.

Aus Bayern kommt Unterstützung: Nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen nach Israel gereist war, ist gestern auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Kurzbesuch in dem Land angetreten. Als Gesprächspartner geplant sind Staatspräsident Izchak Herzog und Außenminister Eli Cohen. Auf dem Programm steht zudem am heutigem Donnerstag der Besuch eines mit Raketen beschossenen Kibbuz im direkten Grenzgebiet zum umkämpften Gazastreifen. afp/kab

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