Verteidigungsministerin Viola Amherd wird gleichzeitig neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin von der Mitte-Rechts-Partei „Die Mitte“ in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert. Als neuer Bundesrat setzte sich der 59-jährige Beat Jans von den Sozialdemokraten durch.
Wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Syrer in Baden-Württemberg festnehmen lassen. Der im Rhein-Neckar-Kreis festgenommene Mann soll als Mitglied der Terrormiliz Hisbollah in Syrien Zivilisten misshandelt haben – ein Mensch wurde erschossen, wie die oberste deutsche Anklagebehörde mitteilte. Gegen den Mann sei Ende November Haftbefehl erlassen worden. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Weil das britische Verteidigungsministerium durch eine E-Mail-Panne die Sicherheit zahlreicher afghanischer Mitarbeiter gefährdet hat, muss die Behörde 350 000 Pfund (406 000 Euro) Strafe zahlen. In einer E-Mail an 245 Menschen hatte das für die Evakuierung der Mitarbeiter zuständige Team deren Adressen in das An-Feld gesetzt und nicht als Blindkopie (bcc) versandt. Mindestens zwei Adressaten antworteten an alle Adressen und gaben dabei sensible Sicherheitsinformationen preis. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Übersetzer.
In Thüringen soll landesweit noch in den nächsten Monaten eine Bezahlkarte für Geflüchtete kommen. „Ich will weg von bar zu unbar“, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Mit der CDU-Fraktion sei die Einführung der Karte in den nächsten zwölf Monaten vereinbart worden.
Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. NRW werde noch in dieser Woche einen Antrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).