Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf solle am Samstag den Parteigremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden: Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über das Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag. Am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschieden. Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die elf Minister sollen laut Rhein erst Anfang 2024 feststehen. Der 184 Seiten lange Vertragsentwurf legt Schwerpunkte auf Bildung und Sicherheit. So sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden. Irreguläre Migration wollen die Koalitionäre begrenzen, die Integration derjenigen mit Bleiberecht zugleich stärken. Der Vertrag sieht auch ein Gender-Verbot in der öffentlichen Verwaltung sowie an Schulen und Universitäten vor.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von vier deutschen Lehrern abgewiesen, die gegen das Streikverbot für Beamten protestieren. Die Straßburger Richter bekräftigen gestern die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Streikverbot keine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeute, da es dazu diene, die Verwaltung des Staates zu stabilisieren. Die vier verbeamteten Kläger hatten 2009 und 2010 an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen und waren disziplinarrechtlich geahndet worden. Ihnen wurden Geldstrafen in Höhe von 100 beziehungsweise 300 Euro auferlegt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhält die Auszeichnung „Rede des Jahres 2023“ vom Seminar für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen. Seine Video-Ansprache vom 1. November zu Israel und Antisemitismus sei ein „Musterbeispiel für eine engagierte und bedeutsame politische Rede“, teilte die Uni am Donnerstag mit. Habeck habe „mit Verve und hoher Emotionalität“ das Existenzrecht Israels verteidigt und auf die besondere Verantwortung Deutschlands hingewiesen. Der Preis wird seit 1998 vergeben und ehrt Reden, die politische, soziale oder kulturelle Diskussion entscheidend beeinflusst haben.