Washington – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben die Republikaner bislang allerdings nicht vorgelegt.
Von etlichen Republikanern wird der Präsident immer wieder in Verbindung zu den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden gebracht. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) stellte sich Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikten vor Gericht verantworten muss, vor den US-Kongress und bot an, in einer öffentlichen Anhörung zu den Amtsenthebungsermittlungen gegen seinen Vater auszusagen. Die Republikaner wollten, dass er hinter verschlossenen Türen aussagt.
Konkrete Ergebnisse zu einem Fehlverhalten von Präsident Joe Biden gibt es dagegen nicht. Jetzt stimmte das Abgeordnetenhaus dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu „formalisieren“. Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Die Republikaner argumentierten immer wieder, dass ihnen die notwendige rechtliche Grundlage für Vorladungen oder die Anforderungen von Dokumenten fehle. Das Weiße Haus hatte bereits Unterlagen übergeben. Nach Ansicht der Republikaner sind diese aber nicht ausreichend.
Ob nach den Ermittlungen ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich. Dazu bräuchte es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.