Hoppla: Die Ampel muss vergessen haben, dass Krieg und Unsicherheit die politische Lage beherrschen – ansonsten würde sie kaum auf die Idee kommen, kritische Infrastruktur an einen autoritär regierten Golfstaat zu verkaufen. Dass auch nur in Erwägung gezogen wird, die DB-Tochter Schenker an einen Investor in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verscherbeln, ist schwer zu begreifen. So dringend die Bahn-Modernisierung auch ist – sie rechtfertigt nicht den Verkauf unserer Sicherheit.
Das Logistik-Unternehmen versorgt nicht nur Bundeswehr- und Nato-Einrichtungen, es beliefert auch die Ukraine mit Hilfsgütern und diverse Wirtschaftsunternehmen in ganz Europa. Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines, brennende Kabelschächte bei der Bahn sowie Cyber-Angriffe auf etliche Unternehmen zeigen: Kritische Infrastruktur ist verletzlich und muss dringend geschützt werden. Und darüber ist sich die Ampel auch durchaus im Klaren: Erst kürzlich hat sie zwei Entwürfe für das sogenannte Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das zum Beispiel kritische Unternehmen dazu verpflichten soll, sich besser gegen Angriffe zu wappnen. Damit macht sich die Regierung allerdings ziemlich unglaubwürdig, wenn sie Deutschlands Sicherheit in Staaten verlagert, denen Terrorismus und Geldwäsche vorgeworfen werden.
Kathrin.Braun@ovb.net