PRESSESTIMMEN
„Ein großer Wermutstropfen bleibt: Zwar erklärte Scholz, die Schuldenbremse werde 2024 wieder eingehalten. In Wahrheit aber kann die Ampel das Rütteln daran noch immer nicht ganz lassen. So will sie prüfen, ob sie für 2024 eine Überschreitung der Defizitlimite um 2,7 Milliarden Euro beschließen kann. (…) Dass das mit heißer Nadel gestrickte Paket die finanzpolitischen Differenzen innerhalb der Ampel abschließend beilegt, ist kaum zu erwarten.“
„Die große Linie sucht man in diesem Kompromiss vergebens – es sei denn, man hält die Rettung der Ampelkoalition für ein Projekt von alles überragender Bedeutung. (…) Scholz hob hervor, dass die Koalition sich (…) im kommenden Jahr wieder an die Schuldenbremse halten wolle, abgesehen allerdings von den Milliarden für die Flutopfer. (…) Und (…): Falls die Unterstützung für die Ukraine aufgestockt werden müsse, werde die Regierung abermals eine Notlage erklären.“
„Allein ist die EU nicht in der Lage, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die sie im Krieg gegen Moskau benötigt. Aber auf lange Sicht kann die EU ihren Bürgern auch nicht Frieden und Sicherheit garantieren, solange der Krieg an ihren Außengrenzen weitergeht (…).“