Berlin – Die CDU-Spitze hat Beschwerde gegen den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in der Partei eingelegt. Der Ausschluss Maaßens sei „politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten“, hieß es in einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Anfang November angekündigt, Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung aus Thüringen einlegen zu wollen. Das in erster Instanz zuständige Kreisparteigericht hatte im Juli den Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Im Beschwerdeschreiben der Bundes-CDU wird dies als „kolossale Fehleinschätzung“ bezeichnet. Das habe Maaßen durch sein weiteres Verhalten selbst gezeigt. „Er verstößt seit der mündlichen Verhandlung und Aussprache laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU“, heißt es in dem Brief.
Maaßen erklärte gegenüber der dpa: „Offensichtlich hat die Parteispitze ihre Lektion immer noch nicht verstanden.“ Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist.