Berlin – Die Ampel hat eine große Sorge weniger: Der Bundestag beschloss am Freitag ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für 2023. Damit steht der Etat nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag erste Maßnahmen aus dem Haushaltskompromiss um: Der CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen werden teurer.
Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil, das die Finanzen des Bundes für 2023 und 2024 heftig durcheinandergewirbelt hatte. Erst mal musste die Ampel den Etat für das laufende Jahr reparieren. Hier drohte ein Verfassungsbruch, weil die Regierung Kredite aufnahm, die sie nicht hätte nutzen dürfen. Nun sicherte das Parlament die Zahlungen für die Energiepreisbremsen und für Fluthilfen nach dem Ahrtal-Hochwasser nachträglich ab. Es geht um rund 45 Milliarden Euro.
Die Kredite waren 2021 und 2022 genehmigt worden, als die Schuldenbremse wegen Corona und Ukraine-Krieg ausgesetzt war. Die Ampel-Regierung wollte das Geld auch 2023 und 2024 noch nutzen. Die Richter entschieden jedoch, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Deshalb setzte der Bundestag noch mal die Schuldenbremse aus. Laut Grundgesetz geht das im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Die Ampel-Regierung argumentierte mit tief greifenden Folgen des Ukraine-Kriegs. Auch seien Schäden der Flut von 2021 noch nicht beseitigt.
Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für den Nachtragshaushalt. Die Ampel ist sich sicher, dass sie den Etat 2023 verfassungsfest gemacht hat. Die Union wiederum zweifelt dies an. Teilweise werde noch immer eine falsche Buchungssystematik angewendet, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). „Und deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an ihrem Nachtragshaushalt heute.“
Für 2024 will die Ampel die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Stattdessen will sie, neben Kürzungen, mehr einnehmen. Das geht auch zu Lasten der Bürger. Mit dem ersten Beschluss hoben die Parlamentarier den CO2-Preis an, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Ab Januar werden statt 30 dann 45 Euro pro Tonne CO2 fällig.
Verbraucher müssen dafür mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Laut ADAC verteuern sich Benzin und Diesel zum Jahreswechsel um rund 4,3, beziehungsweise 4,7 Cent. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20 000 Kilowattstunden habe so jährliche Mehrkosten von 78 Euro (Gas) und 96 Euro (Öl).
Der Bundesrat segnete am Freitag zudem wichtige Gesetze ab. Das Gesetz zur Wärmeplanung kann, trotz Widerstands aus Bayern, mit dem Heizungsgesetz ab 2024 in Kraft treten. Großstädte sollen bis Ende Juni 2026, Kommunen mit unter 100 000 Einwohnern bis Ende Juni 2028 Wärmepläne erstellen. Wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben wird. Außerdem sind Georgien und Moldau nun aus deutscher Sicht sichere Drittstaaten. So soll die Asylzahl begrenzt werden.