Berlin – Die Bundesregierung hat dieses Jahr kaum noch Rüstungsexporte für den Nato-Partner Türkei genehmigt. Bis zum 3. Dezember gab die Ampel grünes Licht für 17 Anträge im Wert von zusammen 1,22 Millionen Euro. Kriegswaffenexporte wurden gar nicht mehr genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Bis zum gescheiterten Militärputsch 2016 hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte genehmigt, unter anderem die von Griechenland kritisierte Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exporte zurückgefahren und lagen zuletzt nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Genehmigungen wurden laut Ministerium für Kooperationsprojekte oder Lieferungen mit Nato-Bezug erteilt.