Tel Aviv/Gaza – Für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung nach einem Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehen die USA die gemäßigtere Palästinenserbehörde im Westjordanland in einer zentralen Rolle. Jedoch müsse die Organisation, die von dem 88-jährigen Mahmud Abbas geleitet wird, zuvor reformiert werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Tel Aviv.
Ein Ende des Krieges mit immer mehr Toten im Gazastreifen und immensen Zerstörungen ist jedoch auch fast zehn Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel nicht in Sicht. Israels Verteidigungsminister Joav Galant betonte, der Krieg werde noch „mehr als ein paar Monate“ dauern – bis die Hamas komplett zerstört sei.
Sullivan betonte, die USA würden „respektvoll“ mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammenarbeiten, um deren Bemühungen um Frieden zu unterstützen. Es gehe darum, eine „Vision zu verwirklichen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben“ könnten. Dafür müsse die Behörde jedoch „umgestaltet und wiederbelebt“ werden, betonte er vor einem Treffen mit Abbas.
Der bereits seit 18 Jahren amtierende Präsident ist jedoch bei den Palästinensern sehr unbeliebt. 88 Prozent der Befragten sprachen sich kürzlich für seinen Rücktritt aus. Zugleich wurde mehr als eine Verdreifachung der Zustimmung zur Hamas im Westjordanland seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober festgestellt. Sollte die PA mit Hilfe Israels die Kontrolle im Gazastreifen wieder übernehmen, wäre das für viele Palästinenser ein Affront. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam vertrieben.
„Gaza wird weder Hamastan noch Fatahstan sein“, beschied Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche den Wunsch der USA abschlägig, dass die von der Fatah-Partei getragene PA wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu hoffe auf eine Einigung zwischen Israel und den USA für den „Tag nach der Hamas“. Man werde den Krieg gegen die Hamas „bis zum absoluten Sieg“ fortsetzen. Dass im Gazastreifen künftig Kräfte herrschen, die Terrorismus unterstützen, will Israel auf jeden Fall verhindern.
Während viele Länder und auch die USA den Druck auf Israel erhöhen, mehr Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, wies Sullivan die Schuld an den mehr als 18 700 Toten im Gazastreifen der Hamas zu. Ihre Kämpfer würden sich „hinter der Zivilbevölkerung verstecken“. Die Armee habe nicht die Möglichkeit, die Hamas auf einem Schlachtfeld zu stellen, wo sich Zivilisten auf der einen Seite und Terroristen auf der anderen befinden, fügte er hinzu. Das befreie Israel jedoch nicht davon, zwischen Terroristen und Zivilisten unterscheiden zu müssen und die Lieferung von Hilfsgütern zuzulassen.
Israel wirft der Hamas vor, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zu stehlen. Es sei beschämend, dass die internationalen Hilfsorganisationen dies nicht verurteilten, hieß es aus dem Büro Netanjahus. Auch Augenzeugen berichteten, Mitglieder der Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen, teilweise mit Waffengewalt.
Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch 112 aus Israel verschleppte Menschen im Gazastreifen festgehalten. Weiterhin gebe die Hamas die Leichen von 20 Entführten nicht heraus, teilte das Büro Netanjahus mit.