VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Der Bundesregierung ist viel vorzuwerfen. Wenigstens eines nicht: Blender zu sein, die eigene Politik geschönt zu präsentieren. Im Gegenteil – ein konstantes Charakteristikum der Ampel ist, dass sie ihre Entscheidungen und Kompromisse auch noch so verheerend schlecht erklärt, dass die Bevölkerung fassungslos und zornig reagiert.
Der Haushalt 2024 ist ein Musterfall: Um das Milliardenloch zu stopfen, wird der CO2-Preis erhöht. Eigentlich nur auf das Maß, das früher schon mal die GroKo beschlossen hatte; in Teilbereichen akzeptabel. 1,6 Cent mehr an der Zapfsäule, das würden die Bürger verkraften, die Preise schwanken täglich viel stärker. Was sie aber aufregt, ist die offenkundige Lüge, aber nein, das sei doch keine Steuererhöhung. Natürlich ist es eine, was sonst? Noch schlimmer der Umgang mit dem Agrardiesel, für Bauern wirklich schmerzhaft. Als „Streichung klimaschädlicher Subventionen“ wird das verbucht – als wären Landwirte, die ihre Felder bestellen und heimische Nahrungsmittel erzeugen, strafbare Klimasünder.
Je aufgeregter die Zeiten sind, desto klarer muss eine Regierung kommunizieren. Das gelingt der Ampel nicht bei der Steuer, nicht in der Klimapolitik (Heizgesetz), nicht in der Migration, weil sie hier heillos zerstritten statt entschlossen auftritt. Noch nicht mal in der Ukraine-Politik, wo Scholz’ ausdifferenzierte Linie aus massiver, aber nicht unbegrenzter Hilfe (etwa: keine Kampfjets) in der Bevölkerung Rückhalt fände – wenn er sie denn je verständlich machen würde. Eine Regierung, die ihre Politik nicht erklären kann, wird in einer Demokratie scheitern.
Christian.Deutschlaender@ovb.net