Belgrad – Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 47 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.
Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach um drei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.
Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.
Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Dies führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ zusammenschloss.
Kritiker werfen Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. Auch die Wahl am Sonntag war nach Darstellung der Opposition von zahlreichen Verstößen und Betrügereien überschattet. Das vorläufige Endergebnis will die staatliche Wahlkommission am Montag bekanntgeben.
Die Menschen in Serbien ächzen z unter einer massiven Inflation. Im Frühjahr lag sie im Vorjahresvergleich bei über 15 Prozent, im November betrug sie noch acht Prozent. Vucics Regierung reagierte darauf, indem sie ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld ausgab.
Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. Hinzu kam Ende November eine Prämie von 20 000 Dinar (170 Euro) für alle Rentner – eine beachtliche Summe bei einer durchschnittlichen Rente von 320 Euro pro Monat.