IN KÜRZE

Ägypten: Dritte Amtszeit für Al-Sisi Kiew: Wanzenfund bei Befehlshaber Chilenen lehnen erneut Verfassung ab Nordirland: Weiter keine Regierung

von Redaktion

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit mindestens bis 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde am Montag mit. Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der Stimmen. Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi. Al-Sisi war nach einem Militärputsch im Jahr 2013 an die Macht gekommen und regiert das Land mit harter Hand. Nach Einschätzung von Kritikern gab es seit seiner Machtübernahme keine freie Wahl mehr im Land und jegliche ernsthafte Opposition wurde nahezu komplett erstickt.

Wegen des möglichen Abhörens von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen aufgenommen. Die Abhörvorrichtung sei in einer „Räumlichkeit gefunden worden, die er (Saluschnyj) zukünftig für die Arbeit hätte nutzen können“, teilte die Behörde mit. Das Gerät sei „nach vorläufigen Erkenntnissen“ nicht in Betrieb gewesen; es seien keine Mitschnitte gefunden worden.

Bereits zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Die Wähler stimmten mehrheitlich gegen den Vorschlag der rechten Opposition, nachdem sie bereits vor über einem Jahr einem sehr progressiven Entwurf eine Absage erteilt hatten. 55,7 Prozent lehnten den Entwurf des von konservativen Parteien dominierten Verfassungsrats ab, wie das Wahlamt mitteilte.

Ein Ende der politischen Krise in Nordirland ist nach bald zwei Jahren weiterhin nicht in Sicht. Wie die britische BBC am Montag berichtete, wird vor Weihnachten keine Regierungsbildung mehr erwartet. Grund ist der andauernde Boykott der wichtigsten protestantisch-unionistischen Partei DUP.

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