Kigali – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich von der Idee, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen, distanziert. Die Grünen-Politikerin verwies auf „hohe Hürden“. Beim Besuch in Ruandas Hauptstadt Kigali zeigte sie sich „verwundert“, dass „insbesondere von konservativen Politikern“ die Forderung nach dem Ruanda-Modell erhoben werde. Sie sollten lieber dazu beitragen, dass die Vorschläge für eine EU-Asylpolitik eine Mehrheit im Parlament bekommen.
Kürzlich erst hatten Ruanda und Großbritannien sich auf ein Abkommen geeinigt. Demnach sollen irregulär eingereiste Flüchtlinge ohne Asyl-Prüfung und ohne Rückkehroption in das afrikanische Land gebracht werden. Davon erhofft sich London eine abschreckende Wirkung.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende gefordert, analog dazu irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken. Die Idee ist auch Teil des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Unions-Innenexperte Alexander Throm hatte Baerbock aufgefordert, in Kigali eine Zusammenarbeit zu sondieren.
Das britische Parlament hatte Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt, um das Abkommen mit Kigali zu schließen. Das Gesetz sieht vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migranten einzuschränken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht.
Ruandas Außenminister Vincent Biruta verteidigte das Modell, das er sich prinzipiell auch mit Berlin vorstellen könnte. Man sei „bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen“.