München/Berlin – Die Bundesländer drängen Karl Lauterbach (SPD) dazu, eine überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs für die geplante Krankenhausreform vorzulegen. In einem Brief an Lauterbach weist Baden-Württembergs Gesundheitsminister Mane Lucha (Grüne) darauf hin, dass der Bundesminister zugesagt habe, bis 1. Dezember eine überarbeitete Fassung vorzulegen, die auf die Hauptkritikpunkte der Länder eingeht. „Bis heute und damit zwei Wochen nach dem von ihnen zugesagten Termin hat Ihr Haus den überarbeiteten Entwurf den Ländern noch nicht übermittelt“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Lucha, der derzeit der gemeinsamen Gesundheitsministerkonferenz der Länder vorsteht, betont weiter: „Aufgrund der der sehr kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser müssen Bund und Länder die Krankenhausreform schnellstmöglich gemeinsam weiter voranbringen.“ Dies gelte auch unabhängig vom Vorankommen des parallel von Lauterbach geplanten Krankenhaustransparenzgesetzes. „Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nachdrücklich, den Ländern den fortgeschriebenen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch vor Weihnachten zu übersenden“, fordert Lucha.
Die Länder hatten das Gesetz für die von Lauterbach geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität in Deutschland Ende November im Bundesrat ausgebremst. Mehrere Länder kritisierten, dass das Gesetz der geplanten großen Krankenhausreform zuvorkomme. Lauterbach hatte verärgert auf die Entscheidung reagiert. S. HORSCH