Belgrad – Die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hat den Sieg bei der Parlamentswahl davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.
„Wir werden die absolute Mehrheit im Parlament haben“, sagte Vucic am Sonntagabend in Belgrad. „Es war mein Job, alles in meiner Macht stehende zu tun, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern.“ Er sei „sehr stolz“ auf den Wahlkampf. Bislang verfügte die SNS über 120 der 250 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Der Kreml gratulierte. Moskau hoffe, dass der „Weg der Stärkung der Freundschaft und unserer Zusammenarbeit“ fortgesetzt werde, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach von einem „überwältigenden Wahlsieg“.
Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf allgegenwärtig, die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.
Größte Konkurrenz für Vucics Partei war das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Es war aus den Massenprotesten nach zwei Amokläufen im Frühjahr mit 19 Toten hervorgegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, auch mithilfe der von ihr kontrollierten Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Die Proteste richteten sich gegen die Regierungspolitik insgesamt.
Überschattet wurden die Wahlen von Betrugsvorwürfen. Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ während der Wahl. Er sprach von „Stimmenkauf“, gefälschten Unterschriften und dem womöglich bislang „schmutzigsten Wahlprozess“.
Wahlbeobachter des Zentrums für Forschung, Transparenz und Verantwortung erklärten, in der Stadt Odzaci im Nordosten angegriffen worden zu sein, „nachdem ein Fall von Wahlbetrug registriert“ worden sei. Dabei seien dutzende Stimmzettel aus Parteibüros ins gegenüberliegende Wahllokal gebracht worden.
Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 – damals als Ministerpräsident – halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.
Zusätzlich zur Parlamentswahl wurden am Sonntag in einigen Städten Kommunalwahlen abgehalten. Die SNS reklamierte den Sieg in der Hauptstadt Belgrad für sich – dort waren der Opposition Chancen eingeräumt worden.
Das Bündnis Serbien gegen Gewalt rief Unterstützer dazu auf, am Montagabend gegen „Wahlraub“ bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt zu demonstrieren. Das Bündnis forderte unter Berufung auf Unregelmäßigkeiten die Annullierung der Wahl in der Hauptstadt. In Belgrad hätten gut 40 000 Menschen aus dem benachbarten Bosnien gewählt, die nicht offiziell als Einwohner registriert gewesen seien. » KOMMENTAR