Tiflis – Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet. Eine Vereinbarung, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Amtskollege Wachtang Gomelauri gestern in der Hauptstadt Tiflis unterzeichneten, sieht unter anderem Informationskampagnen „über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in Deutschland“ vor. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter Migranten geplant.
„Wir brauchen in vielen Branchen dringend Arbeitskräfte, das geht Georgien ähnlich“, sagte Faeser nach der Unterzeichnung. „Der heutige Tag zeigt auch, dass der Abschluss von Migrationspartnerschaften Zeit braucht.“
Georgien kooperiert nach Auskunft der mit Abschiebungen betrauten Bundesbehörden ohnehin schon relativ gut bei der Rücknahme seiner ausreisepflichtigen Staatsbürger. Aus Sicht des Innenministeriums war die vergangene Woche im Bundesrat beschlossene Einstufung der ehemaligen Sowjetrepublik als „sicheres Herkunftsland“ ein wichtiger Schritt, weil Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid dann keine aufschiebende Wirkung haben. Die Betroffenen können zwar klagen, müssen Deutschland aber gegebenenfalls vor Ende des Gerichtsverfahrens verlassen.
Von Anfang Januar bis Ende November haben in Deutschland laut Bundesinnenministerium knapp 9000 Georgier einen Asylantrag gestellt, davon stellten gut 8000 zum ersten Mal einen Antrag in der Bundesrepublik. In den vergangenen drei Jahren wurde georgischen Antragstellern in weniger als einem Prozent ein Schutzstatus gewährt.