VON GEORG ANASTASIADIS
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Beteiligung Deutschlands an einer US-geführten Militärkoalition zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer. Dort attackieren die mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen seit Wochen Handelsschiffe – vorgeblich, um sie am Anlegen in Israel zu hindern. Tatsächlich fügen sich die Angriffe aber ein in den von Russland (und den mit ihm verbündeten Regimen) geführten Krieg gegen den Westen. Das Rote Meer und die Durchfahrt durch den Suezkanal sind für den globalen Handel von entscheidender Bedeutung. Die Angriffe auf Schiffe sind nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch eine ernste Bedrohung des Welthandels mit massiven Folgen für den Wohlstand von Exportstaaten wie Deutschland.
Die Ampelregierung wird sich der Verpflichtung kaum entziehen können, solidarisch mitzuwirken an der Verteidigung der freien Seewege, von denen unser Land profitiert wie kaum ein anderes. Wie schon in der Russlandpolitik und den Waffenlieferungen in die Ukraine holt die Realität SPD und Grüne auf brutale Weise ein und zwingt sie, sich ihre Lebenslügen einzugestehen. Als Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010 in einer vergleichbaren Situation für die Verteidigung der freien Seewege plädierte, musste er sich vom damaligen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin noch bezichtigen lassen, er rede einer „Kanonenbootpolitik“ das Wort. Und der damalige SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann empörte sich, das Grundgesetz erlaube keine „Wirtschaftskriege“. Die Merkel-Regierung ließ „ihren“ Bundespräsidenten im Regen stehen, der daraufhin von seinem Amt zurücktrat.
Heute, 13 Jahre später, fordert SPD-Minister Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, und der Grüne Robert Habeck jammert, die Ampel sei „von Wirklichkeit umzingelt“. Der frühere Atomausstiegsminister Jürgen Trittin verkündet derweil seinen Rückzug aufs Altenteil. Er ist mit seinen Konzepten aus dem links-grünen Wolkenkuckucksheim auf ganzer Linie gescheitert.
Georg.Anastasiadis@ovb.net