Ärger um Frankreichs hartes Asyl-Gesetz

von Redaktion

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. Das Gesetz sorgt für erhebliche politische Spannungen – und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt. Unter anderem sieht es vor, dass Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, nur in Einzelfällen ein Bleiberecht bekommen sollen. Nicht-EU-Ausländer müssen künftig fünf Jahre lang in Frankreich sein, bevor sie bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Wenn Migranten arbeiten, verkürzt sich die Zeit, Studierende und anerkannte Asylbewerber sind von der Frist ausgenommen.

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