Trotz des abrupten Endes der staatlichen E-Autoförderung hat es einen kräftigen Schlussspurt gegeben. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) stiegen die Zahlen nach den zunächst vagen Ankündigungen vom vergangenen Mittwoch an. Am Donnerstag registrierte die Bundesbehörde nach eigenen Angaben bereits 1875 Förderwünsche und damit knapp 400 mehr als am Vortag. Zu einem regelrechten Boom kam es dann am Samstag und Sonntag mit 11 500 Anträgen. Seitdem nimmt die Behörde keine Anträge mehr an und arbeitet den Bestand nach Reihenfolge des Eingangs ab.
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar steht aus formalen Gründen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Sie war im Dezember 2022 im Rahmen einer groß angelegten Razzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. „Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, „dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben“, sagte er nach dem Treffen im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.
Angesichts starker Belastungen vieler Praxen in der aktuellen Infektwelle dringen Ärzteverbände auf bessere Bedingungen. „Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beier forderte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut einen Krisengipfel. Es brauche unter anderem einen Abbau von Bürokratie. Lauterbach kündigte ein Treffen für Januar an.