Brüssel – Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die individuelle Situation der Länder stärker als bislang berücksichtigt wird, wie es nach einer Videokonferenz der Finanzminister hieß.
Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt darauf, dass die neuen Regeln in der EU zu niedrigeren Haushaltsdefiziten und jährlich sinkenden Schuldenquoten führen werden. „Die Stabilitätskultur in Europa ist gestärkt“, sagte der FDP-Politiker nach der Einigung. „Es gibt klare Zahlen für niedrigere Haushaltsdefizite und eine Reduzierung der Staatsverschuldung.“ Zugleich gebe es aber auch Anreize für Investitionen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach in einem Video auf der Plattform X von einer ausgezeichneten Nachricht für Frankreich und für Europa. Zum ersten Mal in 30 Jahren würden die Regeln die Bedeutung von Strukturreformen und Investitionen anerkennen. Dabei gehe es etwa um Klimaschutz und Verteidigung.
Dem Kompromiss zufolge müssen die EU-Länder künftig ihre jeweiligen vierjährigen Finanzpläne der EU-Kommission vorlegen. Allerdings besteht die Möglichkeit, den Zeitraum für die Haushaltsanpassung auf sieben Jahre zu verlängern, wenn sie sich verpflichten, strategische Investitionen und Reformen durchzuführen, hieß es von der spanischen Ratspräsidentschaft.
Grundsätzlich bleiben die Ziele des sogenannten Stabilitäts- und Wirtschaftspakts bestehen: Schulden sollen bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent gehalten werden.