Washington/Denver – Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen für die Wahl im kommenden Jahr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nach Auffassung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado nicht für das Präsidentenamt geeignet. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der historischen Entscheidung des Gerichts. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentenwahl 2024 stehen. Mit dem folgenreichen Urteil dürfte das letzte Wort in dem Fall aber noch nicht gesprochen sein.
Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen, und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Der 77-jährige Trump führt mit Abstand in parteiinternen Umfragen – die Vorwahlen beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin. Es ist nun davon auszugehen, dass die Frage nach der Eignung für das Präsidentenamt letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt der weitere Verlauf der Wahl in den Händen der neun Richterinnen und Richter in Washington. Ob der Supreme Court der USA den Fall annimmt, ist offen. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, da hier eine Frage von verfassungsmäßiger Bedeutung geklärt werden muss. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben.
Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trump von Wahlzetteln zu streichen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. JULIA NAUE