Es ist ein wegweisendes Urteil des Supreme Courts in Colorado: Donald Trump darf nicht auf dem Wahlzettel für die parteiinternen Vorwahlen der Republikaner des US-Bundesstaates erscheinen, weil er zur Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 aufgerufen hat. Das Urteil ist deshalb so wichtig, weil es den Obersten Gerichtshof in Washington dazu zwingen dürfte, höchstrichterlich Stellung zu beziehen. Sollte die konservative Mehrheit des Supreme Courts das Urteil bestätigen, steht erfolgreichen Klagen gegen eine Trump-Kandidatur in anderen Staaten nichts mehr im Weg. Ein herber Rückschlag für die Ambitionen Trumps, der derzeit vor allem von der Schwäche des Amtsinhabers Joe Biden profitiert.
Trump hat während seiner Amtszeit drei konservative Richter installiert – es wird also sehr spannend, ob ihm das Gericht den Weg für die Vorwahlen frei hält oder ob „seine“ Richter ihn im Regen stehen lassen. In Colorado kam seine Niederlage – wie es im hoch politisierten Justizsystem der USA üblich ist – durch die knappe liberale Mehrheit der Richter zustande. Dabei gibt es durchaus Argumente, am Ende dem Wähler die Entscheidung über den Ex-Präsidenten zu überlassen. Denn Trump ist zwar wegen der Vorgänge des 6. Januar von Bidens Justizministerium angeklagt, aber noch nicht verurteilt worden – und gilt damit bis auf weiteres als unschuldig. Die Richter in Colorado haben Stand heute also eher vorauseilend und ihrer Parteilinie folgend geurteilt.
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