Berlin – Die Kritik am geplanten milliardenschweren Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Verbände und Oppositionspolitiker beklagten Kürzungen im Sozialbereich. Bewegung geben könnte es bei den heftig umstrittenen Plänen, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. Am Mittwoch befasste sich das Kabinett mit den Details der Einigung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von schmerzhaften Einschnitten, die aber vorgenommen werden müssten. Einzelne Gesetzentwürfe sollten im Januar vom Kabinett beschlossen werden, sagte er. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll Mitte Januar abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren – Änderungen sind möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vor einer Woche nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.
Am Dienstag gab die Regierung weitere Details bekannt – so soll die Ticketsteuer für Passagierflüge steigen. Damit ist die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch. Demnach sollen die Einsparungen im Haushalt 2024 erreicht werden vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Senkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Beim Bürgergeld soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Im Verteidigungsbereich gibt es zumindest Umschichtungen. Die Bundeswehr soll einen Teil ihrer Waffenkäufe nicht über den regulären Haushalt finanzieren, sondern über das Sondervermögen; dies betrifft Waffen, welche die Bundeswehr nachkaufen muss, weil sie Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben hat. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro „weniger“ Ausgaben.
Noch offen ist der Posten beim Agrardiesel. Zuletzt hatten tausende Bauern in Berlin Front dagegen gemacht, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seinem Nein zu diesen Sparmaßnahmen fest. Aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits Zweifel laut geworden.
Die Ausgaben für das internationale Engagement Deutschlands sollen nach Regierungsangaben um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro.
Kanzler Scholz nahm an der Kabinettssitzung in Berlin nicht persönlich teil, wurde nur per Telefon zugeschaltet. Er arbeitet wegen seiner Corona-Infektion in diesen Tagen aus dem Homeoffice, wurde gestern aber wieder negativ getestet.