VON MIKE SCHIER
Seit dem ersten Durchbruch im Sommer hat es noch einmal ein halbes Jahr gedauert – aber jetzt haben sich die EU-Staaten endlich, endlich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Jahrelang wurde diese Reform verschleppt, doch inzwischen ist der Druck einfach zu groß. Die Wahlergebnisse in Italien und den Niederlanden, aber auch die Umfragen in Deutschland, Österreich und Frankreich haben den Regierenden vor der Europawahl im Juni Beine gemacht. Die Zeiten, in denen „Refugees welcome“ alles und jeden meinte, sind vorbei.
Deshalb muss man auch einmal anerkennen, dass ausgerechnet eine Regierung unter Beteiligung von SPD und Grünen diesen Kompromiss mit ausgehandelt hat – obwohl es an der Basis beträchtlichen Unmut gibt. Schon 2015 war das Dublin-Verfahren kollabiert, wonach ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten sollte, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hatte. Seitdem wurde gerungen, von Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten konnte keine Rede sein. Die meisten Menschen zog es nach Deutschland, zugleich verhinderte ausgerechnet Berlin eine härtere Regelung. Es brauchte erst den Aufstand der Kommunen, ehe politisch Bewegung einsetzte.
Nun könnte Deutschland zu den größten Profiteuren gehören, wenn Außengrenzen besser geschützt und Verfahren dorthin verlagert werden. Zugleich aber muss man realistisch bleiben: Auch diese Reform wird die irregulären Flüchtlingsströme nicht final steuern und regeln können – auch weil schon heute geltendes Recht allzu oft an der praktischen Umsetzung scheitert. Stichwort: Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Trotzdem: Das abschreckende Signal der Reform wird die Sogwirkung reduzieren. Es geht in die richtige Richtung.
Mike.Schier@ovb.net