Berlin – Verkürzte Aufbewahrungsfristen, weniger Meldepflichten und gestrichene Vorschriften: Die Ampel-Koalition will mit zahlreichen Maßnahmen überflüssige Bürokratie abbauen. Dies geht aus dem Referentenentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Entwurf des Justizministeriums geht in die Ressortabstimmung. Er ist Teil des von der Ampel-Regierung beschlossenen Bürokratieentlastungspakets.
„Wir schaffen insgesamt ein Entlastungsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „FAZ“ zum Paket. Mit dem Gesetz soll zum Beispiel die Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Weiter vorgesehen ist die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Hotels müssten die Daten dann nicht mehr erfassen und an die Behörden weitergeben. Laut Entwurf sollen zudem die Schwellenwerte im Bilanzrecht angehoben werden, ab denen ein Unternehmen zum Beispiel als klein oder mittelgroß gilt. afp