Seeon – Projekt: Regierungsfähigkeit. Wenn sich Anfang Januar die CSU in Bayern zu ihren Winterklausuren trifft, will sie sich für ein mögliches Scheitern der Ampel in Berlin und für die eigene Regierungsübernahme rüsten – wann auch immer. Diese Marschrichtung gibt Alexander Dobrindt, der Chef der Bundestagsabgeordneten, vor der Klausur in Seeon vor.
„Auf unserer Winterklausur zeigen wir, dass wir regierungsfähig und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um für die drängendsten Probleme in unserem Land Lösungen zu präsentieren“, sagt Dobrindt gegenüber unserer Zeitung. „Wir wären in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu verabschieden. Wir haben ein Programm zum Stopp der illegalen Migration und wir haben ein Konzept, für Wachstum in Deutschland zu sorgen.“
Ob und wann die Ampel stürzt – auf diese Prognose lassen sich führende Unionsleute noch nicht mal im hintersten Hinterzimmer ein; man weiß es schlicht nicht. Sich zu rüsten mit realistischen Politikkonzepten, das Wundenlecken nach der sehr schmerzhaften Niederlage Ende 2021 abzuschließen, ist aber die Strategie für 2024. Dobrindt spricht von Wahlen. „Die Ampel hat fertig und sie hat ihre Legitimation verloren.“ Das Land brauche Neuwahlen. „Wir stehen bereit, Verantwortung und die Führung einer neuen Bundesregierung zu übernehmen.“
Darauf will Dobrindt die Seeon-Klausur von 6. bis 8. Januar nun zuschneiden. Dafür spricht auch die Gästeliste. Mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, wollen die Abgeordneten über Antisemitismus und die Sicherheitslage für Juden reden. Ethikrats-Chefin Alena Buyx soll über gesellschaftliche Leitfragen wie den Umgang mit künstlicher Intelligenz diskutieren. Ifo-Chef Clemens Fuest und Munich-Re-Boss Joachim Wenning decken die Wirtschaftspolitik ab. Außenpolitik-Schwerpunkt mit Blick auf EU und Ukraine: die designierte bulgarische Ministerpräsidentin Mariya Gabriel.
CSU-Chef Markus Söder hält eine Grundsatzrede. Aus Sachsen reist der gegen die AfD wahlkämpfende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Oberbayern. CDU-Chef Friedrich Merz, der bei den letzten Sommerklausuren in Bayern war, kommt nicht ins Kloster, er startet am 9. Januar eine Reise nach Finnland und Schweden. cd