Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden 13 512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger berichtete. 2022 waren es 12 945 Abschiebungen gewesen.
Die Flutopfer-Hilfe für das Ahrtal ist nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour trotz der Haushaltskrise sicher. „Das ist dringend notwendig, dass auch nach dem Jahresende die Gelder an diejenigen, die zu Schaden gekommen sind, im Ahrtal auch fließen“, sagte er. Die Bundesregierung will prüfen, ob die Aussetzung der Schuldenbremse für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe möglich ist.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt“, sagte der rechtspopulistische Politiker bei der Jahrespressekonferenz in Budapest.
Griechenland wird mit einer Fregatte an der von den USA geschmiedeten Sicherheitsallianz für das Seegebiet vor Jemen teilnehmen. Die Operation „Prosperity Guardian“ soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen aus dem Jemen schützen. Für die griechische Handelsschifffahrt, die größte der EU, sei die freie Fahrt durch alle Meere der Welt von entscheidender Bedeutung, hieß es aus Regierungskreisen.
Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der wegen Verleumdung knapp 150 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen muss, hat Konkurs angemeldet. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der 79 Jahre alte Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump war letzte Woche zu dem Schadenersatz verurteilt worden, weil er nach der Präsidentenwahl 2020 fälschlicherweise behauptet hatte, dass Helfer Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten. Geklagt hatten zwei Wahlhelferinnen.