Berlin – In welchem Sturm stürzt die Ampel? Angesichts des Dauerkrachs in der Koalition rechnet fast jeder zweite Deutsche damit, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP frühzeitig zerbrechen wird. 27 Prozent erwarten ein solches Szenario schon für das kommende Jahr. Weitere 21 Prozent rechnen damit, dass die Ampel 2025 vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauen dem Dreier-Bündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu. Ob die Zahlen des Instituts Yougov so belastbar sind, ist umstritten, die Tendenz ist jedoch recht klar.
Die Union läuft sich für ein Scheitern der Ampel warm: CDU und CSU dringen immer stärker auf Neuwahlen im Bund. Sie haben dafür den 9. Juni 2024 im Blick, den Tag der Europawahl. Unionsfraktionschef Friedrich Merz versprach sich davon in einem dpa-Gespräch eine höhere Wahlbeteiligung.
Auch CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich für Neuwahlen am 9. Juni ausgesprochen. Die tatsächliche Aussicht ist allerdings ohne Ampel-Eklat vage, der Weg kompliziert: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren.
Als strategisches Ziel gab Merz aus: „Wir müssen nach der nächsten Bundestagswahl stark genug sein, mindestens zwei Optionen zu haben, mit wem wir denn dann in eine Regierung gehen können.“ Die Hessen-Wahl von Anfang Oktober nannte er beispielhaft. Da habe die CDU 34,6 Prozent erreicht, was „für uns auch ein gutes Wahlergebnis im Bund wäre“. In Hessen hatte die CDU die Wahl zwischen Rot und Grün. „Ich möchte eine ähnliche Situation für uns als Union bei der Bundestagswahl sehen, ganz gleich wann.“ Dass die Union auf Neuwahlen dringt, dürfte auch mit Umfragen zu tun haben. CDU und CSU kommen auf 31 bis 34 Prozent. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP holen zusammen je nach Umfrage höchstens 37 Prozent.
Und dann ist da noch die FDP-Mitgliederbefragung zur Koalition, die auf Antrag von 598 FDP-Mitgliedern bis 1. Januar läuft. SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der Befragung jedoch keine Gefahr für den Fortbestand des Bündnisses. Sie machte am Wochenende deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-Führung zur Ampel steht. „Ich wünschte mir, dass sie sich in der Mehrheit der Verantwortung für das Land bewusst sind.“ Die Ampel wolle „die Veränderungen, inmitten derer wir uns befinden, bei den Hörnern packen und gestalten und dabei wirtschaftlichen Wohlstand und Zusammenhalt im Land stärken“, gelobte die SPD-Vorsitzende. Dieser Spirit sei ein Stück weit verloren gegangen durch die aktuellen Krisen, aber auch durch Streit in der Ampel.
CSU-Chef Markus Söder drohte derweil, ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts werde seine Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition“, sagte er. Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneuerte seine Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur Merz’. Auf die Frage, ob die K-Frage schon entschieden sei, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe: „Ja, das denke ich.“ Er sagte weiter: „Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion – und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur“. mm/dpa