„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte Bundespräsident Gauck 2015 über die Migration. Dieser kluge, in beiden Facetten abgewogene Satz sollte auch den Rahmen für ukrainische Flüchtlinge zeichnen. 2024 muss Deutschland seinen Kurs nachjustieren. Es war großartig, wie bei uns – herausragend auch von Privatleuten – hunderttausende Kriegsflüchtlinge aufgenommen wurden. Aber es erweist sich als Fehler, der großen Gruppe volles Bürgergeld zu zahlen.
Die Erwerbsquote dümpelt bei unter 20 Prozent, obwohl viele junge, gut ausgebildete Frauen bei uns Schutz und volles Arbeitsrecht fanden. Über die Hälfte der Integrationskurse endet erfolglos. Es mehren sich jenseits der Empirie Schilderungen (und das von den emsigsten Helfern), dass Arbeits- und Integrationsbereitschaft geringer sind als erwartet. So viele leuchtende Positiv-Beispiele es gibt und so viele überflüssige Bürokratie-Hürden auf deutscher Seite – diese Entwicklung ist nicht gut genug. Zugleich fordert die Ukraine Flüchtlinge zur Rückkehr und zur Landesverteidigung auf.
Die Politik sollte Forderungen und Kontrollen erhöhen und die Leistungen senken, jedenfalls in Höhe, Dauer, vielleicht auch Herkunftsregion differenzieren. Lasst uns darüber reden – nicht schrill, nicht scheu! Es bleibt beim Schutz für Ukrainer. Das ist auch kein Einschränken unserer Solidarität mit der angegriffenen Ukraine – im Gegenteil. Russland zurückzudrängen, ist für uns von überragendem Interesse. Wir müssen militärisch und sozialpolitisch lernen, dass das eine längerfristige Aufgabe ist.
Christian.Deutschlaender@ovb.net