Berlins Polizei bereitet sich wegen der Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel und vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen auf einen Großeinsatz vor. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im vergangenen Jahr hatte es in Teilen Berlins und anderen deutschen Großstädten Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen pro-europäischen Regierung angekündigt. Damit wolle er die im Haushalt vorgesehenen Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von drei Milliarden Zloty (691 Millionen Euro) blockieren, erklärte Duda. „Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst verlässlich und rechtmäßig wieder instand gesetzt werden“, erklärte er.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl 2024 einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, „desto einfacher wird es für die AfD“, sagte Gabriel. Er kritisierte in dem Zusammenhang „Wahlkampfgetöse“ beim Thema Migration. Die Integration Zugewanderter versage zudem „in weiten Bereichen“ – das zeige die gerade veröffentlichte Bildungsstudie Pisa.
Schweden ist seiner Nato-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen: Nach monatelangen Verzögerungen hat der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt Schwedens zur transatlantischen Verteidigungsallianz am Dienstagabend zugestimmt. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für eine Parlamentsabstimmung. Diese dürfte nicht lange auf sich warten lassen, ein Datum wurde jedoch zunächst noch nicht genannt.
Die niederländische Politikerin Sigrid Kaag soll ab Januar für die Vereinten Nationen die humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen koordinieren. UN-Generalsekretär António Guterres verkündete die Besetzung der Stelle mit der 62-Jährigen am Dienstag in New York. Kaag, die den neu geschaffenen Posten ab 8. Januar antreten soll, war zuletzt Vize-Ministerpräsidentin der Niederlande und die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums.